Schweizer Monatshefte
Kultiviertes Misstrauen
Schweizer Monatshefte 03/2011
In Deutschland regiert das Misstrauen. Sprunghaft wächst es gerade in den bürgerlichen Schichten: „Die da oben machen sowieso, was sie wollen.“ In Stuttgart kann man beobachten, wie im feinem Zwirn demonstriert wird. Kaum, dass Bürger und Politik noch eine gemeinsame Vorstellungswelt teilen. Wie ist es dazu gekommen?
Die Deutschen werden seit Jahrzehnten von einer politischen Kaste regiert, die ihnen nicht vertraut, nicht viel zutraut und deshalb auch nichts zumutet. Vor dem Hintergrund der NS-Zeit hat man den direkten Zugriff des „Volkes“ auf die Politik in extremer Weise gefiltert. Mit zusammengekniffenen Augen schaute man auf jede auch noch so vorsichtige Form von direkter Demokratie. Das „Volk“, das ist das Unberechenbare, das grundsätzlich Fehlerhafte. So bestätigt die tatsächliche Existenz von einigen terroristischen Aktionen die Politik in ihrem Misstrauen gegenüber allen. Sie gelten ihr zum Vorwand, den unbeobachteten Bewegungsraum der Bürger einzuschränken, Telefonate abzuhören, öffentliche Plätze per Video zu überwachen, langsam und kaum merklich den Bürger „gläsern“ zu machen. Die tatsächliche Existenz von einigen Wirtschaftskriminellen bestätigt die Politik in ihrem Misstrauen gegenüber allen. Was ihr zum Vorwand gilt, die Wirtschaft über Regelungen und Vorschriften immer mehr an die Kandare zu nehmen. Um 5 Prozent Kriminellen das Handwerk zu legen, werden 95 Prozent mit einem Misstrauensnetz überzogen. Die tatsächliche Existenz von einigen Sozialfällen bestätigt die Politik in ihrem Misstrauen gegenüber allen. In anderen Ländern – z.B. den USA – anerkennt man: Einige können ihr Leben nicht selbst regeln. In Deutschland glaubt man: Alle können es nicht.
Die Bürger wissen offenbar auch nicht, wie sie mit ihrem selbst verdienten Geld umgehen sollen. Hilfreich nimmt ihnen die Politik diese Aufgabe ab. Wenn sie z.B. eine Staatsquote von 50 % verordnet, dann sagt sie: „Zur Hälfte muss ich dir die Entscheidung abnehmen, wie du dein Einkommen verwenden willst.“ Im „mindset“ ist daher für viele Deutsche der Staat nur noch ein riesiges Finanzamt. Der Bürger erlebt den Staat nicht in Form der Polizei oder der Justiz, sondern in der sadistischen Gestalt des Finanzbeamten. Quer durch alle sozialen Schichten zieht sich das Gefühl, der Staat nutze jede Chance, dem Bürger Geld abzuknöpfen. Dies zusammen mit seinen Komplizen aus der Steuerchaos-Industrie: Steuerberater, Fachanwälte, Steuerrechtsprofessoren, Finanzrichter, Seminarveranstalter für Steuerfragen.
Vor allem aber wächst der Verdacht, dass dieses Ungeheuer vor allem sich selbst versorgt. Dass es weniger um sozialen Ausgleich und Gemeinwohl geht, sondern um das Wohl des Apparates. Die wahrnehmbare Gegenleistung wird immer schwächer. Denn für jeden beobachtbar: Gesundheit, Alter, Bildung, Kultur – die Qualität vieler Sozialleistungen sinkt. Aber die Preise für diese Leistungen steigen – Steuern und Abgaben. Zusätzlich wachsen die staatlichen Entgeltforderungen: Man denke an die Straßenmaut, die Studiengebühren sowie kostenpflichtige Leistungen der Behörden. Hier wuchert zum Steuerstaat einen Entgeltstaat heran. Zudem zeigt die Politik immer weniger Hemmungen, den Bürgern, insbesondere aber der Wirtschaft, sonderabgabenähnliche Kosten aufzubürden, um Öko-Strom, Krankenkassen und weitere sozialstaatliche Anliegen (z.B. über Mindestlöhne) zu finanzieren. Es ist daher heute keineswegs mehr unerhört festzustellen, dass der politische Apparat in erster Linie privater Bereicherung dient. Der Verteilungskampf findet nicht zwischen Jung und Alt oder Arm und Reich statt, sondern zwischen Volk und Politik.
Und der staatliche Großzuhälter kriegt nie genug. Verfolgt man die Diskussion in den Medien, dann herrscht mit Blick auf die Staatsfinanzen ein latenter Ausnahmezustand.
Steuerschätzungen erhalten Schlagzeilen-Prominenz, mit liturgischer Atemlosigkeit müssen Löcher gestopft werden, reissen Krisen den Staatshaushalt zu Boden. Was früher einmal galt, dass die Gesetzgebung nicht jede gesellschaftliche Konjunktur hektisch mitmachte, sondern mit guten Gründen immer eine Generation herhinkte, das ist heute nervöser Betriebsamkeit gewichen. Mehrwertsteuer hoch! Vermögenssteuer einführen! Reichensteuer! Lohnsteuer für Niedrigeinkommen senken! Eine kurzatmige Politik nach Kassenlage und Interesse der politischen Klientel. Finanznot und Lenkungswahn des Staates haben damit einen nachgerade dramatischen Wesenswandel in der Gesetzgebung herbeigeführt, der von der Öffentlichkeit zunehmend auch wahrgenommen wird: Das Recht ist kein Recht mehr - es ist zur Massnahme geworden.
Man denke an die Ungeheuerlichkeit staatlicher Hehlerei: an den staatlich legalisierten und finanzierten Kauf gestohlener Bankdaten. Unrechtsbewusstsein? Keineswegs. Dem Staat sind Steuereinnahmen und die Einschüchterung der eigenen Bürger wichtiger als rechtsstaatliche Zurückhaltung. Selbst wenn man aus Neid dem Kauf zugestimmt hat – klar wurde, dass die politische Parallelgesellschaft es schon irgendwie hinbiegt.
Immer deutlicher wird: Die Gesetzgebung verschiebt sich zunehmend von der Legislative zur Exekutive. Sie wird situationsgebunden, unsicher, vor allem aber inkonsequent und gleichgültig gegenüber grundlegenden Prinzipien - wie z.B. der Steuer-Gleichheit. Bis hin zur offenbaren Regellosigkeit. Die panische Hast, mit der ein Alibi-Gesetz zur Rückholung des „Florida-Rolf“ durchgepeitscht wurde, zeigt sinnfällig die Respektlosigkeit vor dem Gesetz. Was Asylbewerber und Hartz-IV-Empfänger schon lange an staatlicher Willkür im Umgang mit Gesetz und Recht erleben, gehört mittlerweile auch zum Erfahrungsschatz der Deutschen im Umgang mit ihren Finanz-, Arbeits- oder sonstigen Ämtern: Sie stehen unter Verdacht; und ihre Rechte werden ihnen nur soweit gewährt, wie es zu der gerade aktuellen Finanzlage passt. Steuersparende Modelle werden wegen banalster Verfahrensfehler abgelehnt – oft sogar retrospektiv. Wenn es ums Geldeintreiben geht, werden kurzerhand auch höchstrichterliche Urteile ignoriert; rechtliche Vorschriften, die nicht recht passen, werden passend gemacht. Und wenn alles nichts mehr nützt, werden bürgerfreundliche Entscheidungen des Bundesfinanzhofs mit einem ministerialen „Nichtanwendungserlass“ ausgehebelt: in den letzten fünf Jahren über 40 mal. Wenn der staatliche Respekt vor dem Recht schwindet – warum soll da der Bürger das Recht respektieren? John Locke schrieb vor über 300 Jahren: „Ist der Vertrauensbruch erst einmal da, ist das Volk vom Gehorsam entbunden.“
Die Zerstörungskraft des staatlichen Zugriffs ist damit lange nicht am Ende. Sie greift viel tiefer in das moralische Empfinden der Bürger ein, als offiziell anerkannt wird. Und das hängt damit zusammen, dass sich die Politik fragt: „Wie können wir unsere finanziellen Einnahmeinteressen mit den ‚richtigen’ Ideen vom guten Leben verknüpfen?“ Das deutsche Steuerrecht kennt über 500 Lenkungs-Privilegien, die die deutsche Gesellschaft tiefgreifend entsolidarisieren. Man denke insbesondere aber an die moralische Maskierung immer neuer Abgaben. Denn heutzutage werden ja nicht einfach nur die Steuern erhöht. Heute versieht man sie mit einem guten Zweck. Tapfer schwenkt man die Weihrauchkesselchen der hehren Ziele: Benzinsteuer hoch für die Umwelt! Ausbildungsabgabe für die Jugend! Tabaksteuer hoch für die Gesundheit!
Um was es eigentlich geht, wurde durch einen ministeriellen Lapsus vor einigen Jahren klar. In den Nachrichten hieß es zunächst, Zigaretten würden um einen ganzen Euro je Packung teurer. Wenige Tage später wurde dann zurück gerudert: Das Finanzministerium wolle die Zigaretten doch lieber stufenweise in drei Schritten zu je 40 Cent verteuern, weil sonst mit einem allzu starken Rückgang des Zigarettenverkaufs und damit einbrechenden Steuereinnahmen zu rechnen sei. Über den Umweg der Tabaksteuer fördert nämlich unverantwortliches Qualmen das Gemeinwohl.
Der permanent lauernde Ausnahmezustand, mithin der Niedergang des Rechts, lauert im Herzen der Demokratie, genauer: im Verhältnis von Recht und Wirklichkeit. Die hochschnellende Willkür des Gesetzes gegenüber dem Bürger ist dabei eines der düstersten Geheimnisse der Demokratie. Die Reaktion des Bürgers: Misstrauen.
Da Misstrauen die unabweisbare Tendenz hat, sich im sozialen Miteinander zu bestätigen und zu verstärken, beginnt oft jene Misstrauensspirale, die wie wenig vergleichbare Paradigmen die innere Verfasstheit Deutschlands prägt. Der Prozess läuft wie folgt: Einnahmeinteresse, Volksbeglückung und Sittlichkeitsrhetorik bilden das Gemisch, dass Steuerung und Kontrolle durch die Politik intensiviert. Das wird vom Bürger als Vertrauensentzug erlebt, als Bruch des impliziten Vertrages. Der Bürger fühlt sich weniger gebunden, weniger verpflichtet. Nach ersten - oft heimlichen - Unmutsäußerungen ändert er sein Verhalten. Er reduziert seine Bemühungen, Geben und Nehmen auszugleichen, dem Gesetz der Reziprozität zu gehorchen. Er weicht aus, versucht, die zusätzlichen Sicherungsmassnahmen zu umgehen. Die Steuermoral sinkt weiter - was wiederum das Misstrauen auf Seiten der Politik zu rechtfertigen scheint. Sie fühlt sich bestätigt: Haben wir es doch gewusst! Sie versucht, durch zusätzliche Steuerungs- und Kontrollmassnahmen die Sicherungslücke zu schliessen. Das erlebt der Bürger wiederum als Bruch es impliziten Vertrages, er fühlt sich weniger gebunden…..und so fort. An irgendeinem Punkt dieses Prozesses schliesslich entfallen die psychologischen Kosten des schlechten Gewissens. Dann sagt der Bürger: „Ihr misstraut mir, ich betrüge euch.“ Diese Spirale hat zum weitgehenden Zusammenbruch der Vertrauensbeziehung zwischen der Politik und den bürgerlichen Schichten geführt. Seneca schrieb: „Manche haben anderen das Betrügen beigebracht, weil sie fürchteten, betrogen zu werden.“
Die mentale Folge? In Deutschland hat es die Steuerbürokratie geschafft, aus dem Land der Dichter und Denker ein Land der Steuerhinterzieher zu machen. Es wird legitim, dem Fiskus ein Schnäppchen zu schlagen. Das Tricksen gilt als keineswegs ehrenrührig, sondern als berechtigte Selbstverteidigung. Wenn Steuerhinterziehung zunimmt, dann ist dies eben kein Indiz für eine moralische Krise oder unsoziale Einstellung, sondern für ein marodes System, das von vielen als illegitim empfunden wird. Zu oft gibt die Politik die für einen Rechtsstaat unabdingbare Neutralität gegenüber den Werthaltungen der Bürger auf. Zu oft geht es der Politik nicht mehr darum, herauszufinden, was die Bürger wollen, sondern darum, was die Bürger sollen. Zu oft will sie normative Ansprüche beim Bürger durchsetzen. Und zu oft verbiegt sie den Rechtsstaat zum Staatsrecht.
Die staatliche Administration wird die Urheberschaft an diesem Phänomen ablehnen. Schliesslich zahle niemand gerne Steuern. Verantwortlich sei vielmehr die kriminelle Energie der Bürger. Kurzerhand wird wieder eine strukturelle Schieflage dem Einzelnen in die Schuhe geschoben, grosse Teile der Bevölkerung zu Verbrechern erklärt. Man ist nicht bereit anzuerkennen, dass jedes Gemeinwesen eine gewisse kriminelle Grundlast tolerieren muss, andernfalls sie geradewegs in den Totalitarismus wandert. Unbeirrt verwechselt so der Steuerstaat seine Tropfkerze mit dem Licht der Vernunft. Und sieht deshalb nicht, wie er den Rechtsstaat mit Füßen tritt. Zu fürchten ist: Er hat dabei nicht einmal ein schlechtes Gewissen.