Die Welt
Vom Staatsbürger zum Bürgerstaat
Die Welt 19.10.2009
Wie schaut der Staat den Bürger an? Einige blicklenkende Alternativen: Ist der Bürger in der Lage, seinen eigenen Weg zu gehen – oder glaubt der Staat, ihm diesen Weg vorzeichnen zu müssen? Ist er ein Erwachsener, dem man Erwachsensein auch zutrauen muss – oder ist er ein Kind, das erzogen werden muss? Muss man die Sozialsysteme an die Lebensentwürfe der Bürger anpassen - oder sind, umgekehrt, die Lebensentwürfe der Bürger den Systemen anzupassen? Hat der Bürger die natürliche Neigung, sich zunächst um sich und seine Familie zu kümmern - oder soll er sich vorrangig um „die Gesellschaft“ kümmern?
Selbst wenn man diese Polaritäten für überzeichnet hält, machen sie doch einen bedeutenden Unterschied. Die erste nimmt den Bürger, so wie er ist; die andere nimmt den Bürger, wie er sein soll.
Auf dem Portal des deutschen Reichstags steht: „Dem deutschen Volke“. Ja, der Staat war einst für den Bürger da. Er war ein Staat, der das Leben der Bürger schützte, die äussere und innere Sicherheit garantierte. Ein Rechtsstaat, der weitgehend neutral gegenüber den persönlichen Lebensentwürfen seiner Bürger war. Das hat sich geändert. Heute ist der Bürger für den Staat da. Der Staat hat sich verselbstständigt, er hat sich mit Beherrschungswillen gepaart, er will den Bürgern eine bestimmte Lebensführung vorschreiben. Und er will direkte Formen des bürgerlichen Engagements möglichst verhindern.
Das ist der heikelste Punkt: die Melange aus Misstrauen und Verachtung des Staates gegenüber dem Bürger, der offenbar nicht in der Lage ist, sein Leben selbst zu regeln. Daher ruft er dem Bürger zu: „Ich weiss, was für dich gut ist!“ Er hat eine Idee vom guten Leben und will sie durchsetzen. Der Mensch könne und müsse verändert werden, verbessert, veredelt. Sein Wollen wird durch das Sollen ersetzt. Er soll: nicht rauchen, nicht trinken, nicht dick sein, nicht auf Konsum verzichten, nicht Autos fahren, die älter als neun Jahre sind, nicht kinderlos sein, nicht ins Rockkonzert gehen, sondern in die Oper (deshalb wird die Oper subventioniert, das Rockkonzert aber nicht), er darf nicht einmal sterben, wie er will.
Dieses Verhalten des Staates kann man als „sanften Terror“ bezeichnen. Wem dieses Wort zu ruppig ist, der mag es durch sprachliche Weichspülungen ersetzen: „geistige Orientierung“ heisst es dann, die die Politik dem Bürger geben müsse, oder „Förder“-Massnahmen, ohne die er offenbar nicht überleben kann. Da soll die Sparneigung der Deutschen „gebrochen“ werden, die Kauflust „stimuliert“. Beliebt ist das „Aktivieren“ oder das „Gestalten“, natürlich „sozialverträglich“. In diesen mehr oder weniger freundlich klingender Umschreibungen wird sichtbar, dass der Staat sein Tun zunehmend als Erziehungsaufgabe begreift.
Der Staat heute unterscheidet daher immer weniger zwischen öffentlicher Sphäre und privaten Angelegenheiten. Er lebt daher sehr weitgehend vom Entzug von Bürger-Souveränität; es ist ein Staat des volkspädagogischen Katheders. Seine Grundstruktur ist Respektlosigkeit: Unter dem Vorwand der Steuerehrlichkeit mutiert er zum Schnüffelstaat, und unter dem Vorwand des Gemeinwohls zum Bevormundungsstaat. Sein Motto: Viele Schwererziehbare und Halbkriminelle da draussen!
Strategien der Umerziehung
Wenn der Staat die für einen Rechtsstaat unabdingbare Neutralität gegenüber den Werthaltungen der Bürger aufgibt und normative Ansprüche beim Bürger durchsetzen will, so hat er dafür grundsätzlich zwei Strategien: Zwang und Verführung.
Entscheidend ist zunächst die Frage, ob das Einkommen und Vermögen des Bürgers primär ihm selbst zusteht oder dem Staat. In der Staatsquote drückt sich aus, welchen Anteil des Bruttoinlandproduktes der Staat kontrolliert, für seine Zwecke beansprucht und zentral verteilt. Wenn der Staat eine Staatsquote von 50 % verordnet, dann sagt er: „Zur Hälfte muss ich dir die Entscheidung abnehmen, wie du dein Einkommen verwenden willst.“ Das ist konsequent: Geht man nämlich davon aus, dass der Bürger nicht weiss, was für ihn gut ist, dann lässt man ihm auch nicht die Wahl, sich für oder gegen einzelne Dienstleistungen zu entscheiden, die der Staat für ihn bereit hält. Man zwingt ihn, sie zu kaufen. Eben über Steuern. Und an der absoluten Höhe dieser Zwangsabgaben kann man ablesen, in welchem Maße dem Bürger eine selbstverantwortliche Lebensführung – und damit die Bürgerwürde – abgenommen wird. Man muss sich das klar machen: In Deutschland arbeitet der Bürger über ein halbes Jahr für die Finanzierung von Einrichtungen, die er nicht wählen oder abwählen kann und von denen zukünftig kaum eine adäquate Gegenleistung zu erwarten ist.
Der Kontrast mit der Schweiz lässt das Verhältnis des Staates zum Bürger noch klarer werden. Während der Schweizer Bürger dem Staat widerwillig einen kleinen Teil seines Geldes abliefert, lässt der deutsche Staat aus Grosszügigkeit dem Bürger einen noch kleineren Teil. Und so geht es beim viel gescholtenen schweizerischen Bankgeheimnis keineswegs in erster Linie um den eigenen finanziellen Vorteil, sondern es geht um ein anderes Verhältnis zwischen Bürger und Staat. Das Bankgeheimnis verkörpert eine Staatsauffassung: Der Bürger ist nicht Untertan, sondern Souverän; der Staat ist nicht Obrigkeit. Die Schweiz ist deshalb ein Bürgerstaat. In Deutschland ist man Staatsbürger.
In einem Bürgerstaat wie der Schweiz ist Kontrolle gut, Vertrauen aber besser – was eine deutliche höhere Steuerehrlichkeit zur Folge hat. Der Schutz der Privatsphäre wird höher gewichtet als das Interesse des Staates auf fiskalische Vollabschöpfung. Wenn es aber der deutschen Politik gelingt, dem Bürger glauben zu machen, dass reiche deutsche Steuerhinterzieher unter dem Schutz des Bankgeheimnisses dafür verantwortlich sind, dass in Deutschland die Steuern hoch sind und dass deshalb die sog. Steueroasen ausgetrocknet werden müssen, dann sehen die deutschen Bürger nicht, dass sie sich ins eigene Fleisch schneiden: Wenn es keinen Steuerwettbewerb mehr gibt, kann die deutsche Politik die Steuerschraube anziehen, wie sie will – es gibt kein Entrinnen.
Ein weiterer Unterschied der Staatsauffassung mit Blick auf den Bürger ist jener zwischen „geben“ und „nicht nehmen“. Was sprachlich fast keinen Unterschied macht und in der finanziellen Konsequenz für den einzelnen Bürger auch auf dasselbe herauslaufen kann, ist mit Blick auf die Freiheitsspielräume entscheidend. Ein Hochsteuerland wie Deutschland nimmt dem Bürger viel Geld weg und gibt es ihm teilweise wieder zurück – in Form von Sozialleistungen. Natürlich abzüglich der Kosten, die die Verwaltungsadministration selbst verursacht. Niedrigsteuerländer wie die Schweiz z.B. nehmen dem Bürger weniger Geld weg - und lassen ihm die Wahl, mit seinem Geld zu tun, was er will. Er wird nicht gezwungen, diese ohne jene Sozialleistung zu kaufen. Er ist frei – und das meint auch die Freiheit zum Verzicht. Will er jedoch nicht verzichten, muss er dort eben vieles aktiv bezahlen, was in Deutschland kollektiv abgeschöpft wird. Man kann an drei Fingern abzählen, in welchem Fall die staatliche Gegenleistung höher ist.
Doch selbst eine hohe Staatsquote lässt den vormundschaftssüchtigen Staat nicht ruhen. Er sagt: „Auch bei dem verbleibenden Rest deines Einkommens sollst du nicht frei entscheiden. Weil es dir an der richtigen Gesinnung mangelt, gebe ich dir gute Gründe, dich so zu verhalten, wie ich es für richtig halte.“ Zum Zwang kommt dann die Verführung. So nimmt der Staat die Steuerpolitik beim Wort und steuert, was das Zeug hält. Überall sucht er nach „Stellschrauben“, mit denen er das naturhaft eigensinnige Verhalten der Bürger nachjustieren kann. Er belohnt dies und bestraft das, er begünstigt dieses Verhalten und erschwert jenes – über Steuervorteile, -nachteile und Subventionen. Wichtig ist: Absolute Steuerhöhe und Lenkungsinteresse arbeiten auf subtile Weise zusammen: Je höher die Steuerquote, desto größer auch die Wahrscheinlichkeit, dass der Bürger auf der Suche nach Abschreibungsmöglichkeiten der politischen Lenkung folgt. Wer sich aber nicht an staatlichen Interessen ausrichtet, schadet sich selbst. Je höher auch die Steuerquote, desto grösser auch der Wunsch, dem Steuerdruck auszuweichen. So hat es das deutsche Steuerunwesen geschafft, schätzungsweise 99 Prozent aller Deutschen zu kriminalisieren. Das ist die staatlich herbeiführte Zerstörung der Aufrichtigkeit. Es ist beschämend, Bürger eines Staates zu sein, der gestohlene Bankdaten kauft, um seine eigenen Bürger zu verfolgen.
Diese Mechanik – die Unterwanderung der bürgerlichen Rationalität durch finanzielle Anreize - ist das Denk- und Steuerungsmodell, mit dem der Staat die Allmacht über alle Lebenszusammenhänge an sich reisst. Das Ziel: „Im Gleichschritt, marsch!“
Nun meinen manche, der Staat meine es ja nur gut. Das mag sein. Aber was gut ist, darf der Bürger nicht selbst entscheiden. Sind denn die Politiker gefeit gegen die Fallen, in denen sie die Bürger wähnen? Machen sie denn mit ihren Subventionen und Abwrackprämien jeder Art nicht dasselbe, was sie unter dem Stichwort „perverse Boni für Banker“ gegeisselt haben?
Im Jahre 1836 notierte Sören Kierkegaard in sein Tagebuch: „Man befürchtet im Augenblick nichts mehr als den totalen Bankrott, dem, wie es scheint, ganz Europa entgegengeht, und vergisst dabei die weit gefährlichere Zahlungsunfähigkeit in geistiger Hinsicht, die vor der Türe steht.“ Es wird höchste Zeit, dass die Gesellschaft die Augen öffnet, die aus Stolz über ihre Demokratie blind ist für das Fortwirken des Totalitären.
Therapien
Was ist zu tun, um die Bürgerwürde wiederherzustellen? Zunächst brauchen wir dringend eine Diskussion, was des Staates ist und was nicht. Wer hat das Recht auf den Ertrag von Arbeit? Die Bibel sprach vom „Zehnten“ – also von einem steuerlichen Proportionaltarif von 10 Prozent. Mögen es 20 Prozent sein, im Extremfall gar 30 Prozent - das ist nachrangig. Aber wären das nicht Zielmarken, auf die moderne, individualisierte Gesellschaften sich zubewegen könnte? Wenn Menschen ein eigenes Leben leben wollen, dann bedeutet das auch: über ihr Geld, über den Ertrag ihrer Anstrengung selbst zu verfügen – und nicht von anderen verfügen zu lassen.
Zweitens müssen alle Lenkungsnormen aus der Gesetzgebung abgeschafft werden, vor allem aus der Steuergesetzgebung. Wer sich eigensinnig rational und damit selbstverantwortlich verhält, darf deswegen nicht gleich gegen eine steuerliche Schikane laufen. Das heißt: radikaler Umbau des Einkommensteuer-Systems; das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes ernst nehmen; den progressiven Steuertarif durch einen einheitlichen Steuersatz ersetzen. Aber Proportionalsteuer, damit sich niemand arm rechnen kann. Kein Privilegien, keine Ausnahmen, keine Steuerschlupflöcher.
Drittens plädiere ich für die (Wieder-)Einführung des Bankgeheimnisses nach Schweizer Muster. Das wäre ein wichtiger Schritt, das Verhältnis zwischen Privatem und Öffentlichem wieder ins Lot zu bringen. Und gleichzeitig die Steuerehrlichkeit zu heben.
Viertens will ich mir als Bürger nicht vom Staat vorschreiben lassen, was das Gute ist und wie es zu unterstützen ist. Ich will selber Gutes tun – und auch das Gute selber bestimmen. Ich plädiere deshalb dafür, die Steuern zu subjektivieren – sie der Verteilungsentscheidung des Bürgers zu überlassen. Zumindest teilweise. Mag der Spitzensteuersatz sein wie er will - aber die Hälfte der Steuerzahlungen soll der Bürger selbst verteilen.
Fünftens gehört dazu auch: das Gefühl wieder zu beleben, dass es „unser“ Staat ist und der Staat Geld braucht, wenn er seine Aufgaben erfüllen will – wie groß, oder besser: wie klein diese Aufgaben auch immer sein mögen. Wir müssen dem Staat etwas „geben“ und das müssen wir persönlich tun. Staatliches Geld-Ausgeben muss im Bewusstsein der Bürger wieder mit staatlichem Geld-Einsammeln verknüpft werden. Also: Keine automatische Abbuchung der Steuern vom Gehaltskonto.
Sechstens: „Too big to fail“ – das ist das überragende Problem des gegenwärtigen Weltzustandes - nicht nur der Finanzmärkte. Der Bürger reagiert darauf mit „rationaler Ignoranz“. Wo das Gefühl herrscht, der Einzelne kann nicht viel bewirken, angesichts der schieren Grösse der Apparate sei man zur Wirkungslosigkeit verdammt, da akzeptiert er das autokratische Regime, umgeht es oder beutet es aus, wo immer es geht.
Wer also die Bürgerwürde reaktivieren will, der muss kleine Einheiten befürworten. Wir müssen das Lokale wieder beleben, die Nachbarschaft. Die Bürger vor Ort wissen selbst am besten, was gefördert und was verhindert werden soll. Sie können sich selbst organisieren und verfügen über eigene Problemlösungskräfte. Konkret heißt das: möglichst viele National-Entscheidungen wieder zu Lokal-Entscheidungen umzuwandeln. Für die EU bedeutet das: Rückübertragung eines Großteils ihrer Kompetenzen an die Mitgliedsstaaten. Und für die Mitgliedsstaaten bedeutet das: Rückübertragung ihrer Kompetenzen auf die Gemeinden.
Dazu gehört siebtens die Aufwertung plebiszitärer Elemente in unserer Verfassung. Wenn wir wirklich wollen, dass der Bürger sich als mündig erlebt, dann muss er erfahren, dass er Einfluss hat, dass er mitwirken kann, dass er seine Selbstwirksamkeit reaktiviert. Dass das Gefühl der Selbstwirksamkeit wieder erweckt werden kann, zeigen uns täglich gute Pädagogen und auch viele Führungskräfte in der Wirtschaft, denen es um die Führung zur Selbstführung geht – und nicht um die Ausbeutung gelernter Hilflosigkeit.
Greifen wir abschliessend die Eingangsfrage noch einmal auf: Wie schaut dieser Staat den Bürger an? John Stuart Mill schrieb einst: „Ein Staat, der die Bürger zu Zwergen macht, und sei es zu einem guten Zweck, wird eines Tages feststellen, dass sich mit kleinen Menschen keine grossen Dinge erreichen lassen.“ Es geht mir hier nicht um ein Entweder-Oder, sondern um ein Zuviel und ein Zuwenig. Es bedarf einer Neubesinnung, die dem Privatbürger-Ich die Souveränität über das Staatsbürger-Ich zurückgibt. Wenn schon Weltverbesserung, dann eine, die sich an dieser Maxime orientiert: Lass mich in Ruhe!